| FPÖ-SPITZELAFFÄRE : Rechtsbeugung durch Staatsanwaltschaft ? |
 Die FPÖ-Funktionäre jubeln ! Nach massiven Interventionen gelang es ihnen, die Staatsanwaltschaften Wien und Salzburg unter ihre Kontrolle zu zwingen.Die zwingend vorgeschriebene Anklagen werden bis nach der Wien-Wahl (25.März 2001) hinausgezögert, die Anklageschriften erst NACH der Wahl zugestellt ! Die Staatsanwaltschaft macht "höchstpersönlich" Politik , ein einzigartiger Skandal in diesem Rechtsbeugestaat ! |
| Die Tatsachen :
Die StA-Wien weigert sich, beim zuständigen Gericht die Beschuldigteneinvernahme sowie ein Hauptverfahren zu beantragen, wichtige Akten zur Verfügung zu stellen und dadurch die Causa zügig verhandlungsreif zu machen ! |
 Ein nicht nur demokratiepolitisch und staatspolitisch äusserst bedenklicher Fall. Sollte sich bewahrheiten, dass die StA's Wien und Salzburg diese Strafverfahren aus politischen Gründen verschleppen, muss man gegen diese ein Strafverfahren wegen Rechtsbeugung einleiten !Es sind dies die gleichen Staatsanwaltschaften, die die rund um die Spitzelaffäre eingebrachten Anzeigen gegen Justizminister Dieter Böhmdorfer zurückgeleg hattent. Wie der Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, Erich Wetzer, erklärte, wird kein Strafantrag gestellt. Grundlage der Vorerhebung waren Anzeigen des Grünen Abgeordneten Peter Pilz um die Verwendung von Unterlagen durch Böhmdorfer als Rechtsanwalt in einem Zivilprozess und auch um eine angebliche Parteispende des Großindustriellen Herbert Turnauer an die FPÖ. |
 Auch bei FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler und dem niederösterreichischen Ex-Landesparteichef Hans-Jörg Schimanek hat die Staatsanwaltschaft Wien die den Zivilprozess betreffenden Causen eingestellt. Dabei ging es um die Verwendung möglicherweise illegal beschaffter Unterlagen für einen Zivilprozess im Gefolge von Ebergassing. Nach Überprüfung der Zusammenhänge in der Causa des früheren FP-Klubchefs Ewald Stadler allerdings sollen sich die Verdachtsmomente erhärtet haben. Er hat dem damaligen FPÖ-Rechtsanwalt Böhmdorfer die betreffenden Unterlagen übergeben. WAS erlaubt sich diese OLEGARCHIE eines Lumpenstaates eigentlich noch ???
In diesem Sinne euer wachsamer TopDog 23.2.2001 |
Im "Kern" der Spitzelaffäre - also hinsichtlich der illegalen Beschaffung und Weitergabe von Daten aus dem EKIS - liegen bereits seit ca 8 Wochen sämtliche Ermittlungsakten bei der StA-Wien und Salzburg. In Wien ist der zuständige Staatsanwalt Michael Klackl .