Vorwort :

Außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle und hinter dem Rücken der EU-Bürger erarbeiten die europäischen Innenminister und höchste Sicherheitsbeamte an der Entwicklung eines totalitären Überwachungssystems.

Diese Sauerei hat uns EU-Bürgern hauptsächlich der ehemalige BRD-Innenminister und "Menschenfreund" Manfred Kanther eingebrockt, der so schwarz ist, daß er sogar im Kohlenkeller noch Schatten wirft.

Doch so richtig loslegen konnten die ENFOPOL-Herrschaften erst unter dem EU-Vorsitz Österreichs.

Als diese Sauerei in den letzten Monaten stückweise ans Licht der Öffentlichkeit kam, wurde fleißig dementiert, gemauert, gelogen und "richtiggestellt", ja die ganze Causa wurde ins Lächerliche gezogen, indem die veröffentlichten Berichte vom österreichischen Innenministerium als "SCHMAFU" bezeichnet wurden.

Es ist erschütternd zu sehen, wie im Moment die Innenminister Europas ihre obersten Sicherheitsbeamte in die Politschlacht werfen, damit sie den Bürgern Europas die Schlechtigkeit des Verbrechens und der "international operierenden organisierten Kriminalität" vor Augen führen. Daß Menschen­ und Drogen-handel massiv bekämpft werden müssen, steht außer Frage. Sorgfältig abzuwägen sind hingegen die Werte Freiheit und Sicherheit, ebenso wie die einzusetzenden Methoden und der Preis, den diese von uns fordern.

Kriminalität läßt sich durch einen hochmotivierten, technisch gut ausgestatteten Sicherheitsapparat sicherlich besser bekämpfen als durch die immerwährende und vollständige Überwachung der gesamten Bevölkerung Europas und der übrigen Welt. Darum geht es nämlich bei der Umsetzung der technischen Richtlinien zur Überwachung, die in die Kommunikations­ und Datensysteme von morgen eingebaut werden sollen.

In Österreich und Deutschland ist es bereits gelungen, die von uns allen gewählten parlamentarischen Vertreter mit ­ an Haaren herbeigezogenen, aber um so simpleren Argumenten (TREVI bedeutet Terrorismus, Radikalismus, Extremismus und Violence und nicht, wie es den Österreichern verkauft wurde, Organisierte Kriminalität, Menschen­ und Drogenschmuggel) ­ zum Verzicht auf die Freiheit der Bürger zu bewegen.

Der Bericht der spanischen EU­Delegation 1995 in Madrid führt nicht umsonst Österreich und Deutschland als erste in der Liste der 15 EU­Mitgliedsländer an, in denen die Umsetzung der notwendigen Gesetzesänderungen leicht durchzuführen sind. Bei der Abstimmung um Lauschangriff und Rasterfahndung war Österreich wieder einmal der Vorreiter und ein "braverer Europäer". Und der Lauschangriff macht in Österreich bekanntlich nicht einmal vor dem Beichtstuhl halt.

Der "Rat der Europäischen Union" und "ENFOPOL" beginnen ein umfassendes Überwachungs- und Abhörsystem über Europa und den Rest der Welt zu spannen. Geheime Verträge dazu existieren laut des britischen Forschungsinstituts Statewatch in Form eines "Memorandum of Understanding concerning the lawful interception of telecommunications", Enfopol 112, 10037/95.

Offiziell soll es der Bekämpfung von Schwerverbrechen und zum Schutz der nationalen Sicherheit dienen. Jeder Informationsaustausch ­ sei es in Form von Telefonaten über das Festnetz oder per Handy, Faxe, E­Mails sowie jede Form der elektronischen Post ­ soll von diesem System vollautomatisch erfaßt, elektronisch ausgewertet, seine "Brauchbarkeit" gemäß eines Anforderungsprofils zugeordnet und an die institutionellen Interessenten weitergeleitet werden. Der Einsatz dieser in Entwicklung und teilweise bereits im Aufbau befindlichen Technik schließt nach den uns vorliegenden Informationen die Überwachung des gesamten Kommunikations­ und Datenverkehrs sowie die Bewegungsprofile von Handybenutzern ein. Auch an die Telefon­ und Kommunikationstechnik der nächsten Generation ­ direkte Verbindung Handy­Satellit ­ ist nach den Plänen und geheimen Vereinbarungen mit der Industrie gedacht worden. An der Umsetzung wird zum Beispiel im "Projekt Iridium" bereits intensiv gearbeitet.

Das Echelon­System :

Die Überwachung der Kommunikations­ und Daten-Netze wird durch die Zusammenschaltung von Supercomputern mit den derzeit europaweit im Aufbau befindlichen sicherheitspolizeilichen Daten-Banken und ­Netzen ermöglicht. Die Struktur dieses Überwachungssystems entspricht in ihren Grundzügen jenem Echelon­System, welches von den Sicherheits und Nachrichtendiensten der USA, Kanadas, Großbritanniens, Australiens und Neuseelands seit Anfang der 90er Jahre betrieben wird.
Bereits heute werden in Europa laut Statewatch alle E­Mails, Telefon­ und Faxverbindungen routinemäßig von diesen Nachrichtendiensten abgehört. Alle Zielinformationen aus Europa werden über die europäische Zentrale in Menwith Hill in den North York Moors/England weitergeleitet und über Satellit in das strategische Zentrum Fort Meade im US­Bundesstaat Maryland gesendet. Eine kleinere Station befindet sich im bayrischen Bad Aibling.

Das Spiel mit dem Feuer :

Die Wurzeln dieser nachrichtendienstlichen Praxis stammen aus der Zeit des Kalten Krieges. Die Pläne zur globalen Überwachung entstanden 1991 im Rahmen einer TREVI­Konferenz der EG­Minister und wurden im November 1993 in Madrid konkretisiert. Die EU­FBI­Initiative kam zu dem Ergebnis, daß die klassische Kontrolle traditioneller Kommunikationssysteme mit der Liberalisierung der Telekommunikation nicht mehr möglich sei.

Daraus ergab sich die Notwendigkeit der Verankerung von Abhörmethoden und Abhörtechniken in die Grundgesetze jener Länder, in welchen die Telekommunikation liberalisiert wird; der Verpflichtung für private Kommunikationsanbieter, ihre Systeme für uneingeschränkte Abhörmaßnahmen zu adaptieren; einer Sicherstellung, daß Telefonanbieter immer und jederzeit mit Polizei und Staatspolizei (infernal security) kooperieren; der Weiterentwicklung jener Technologien, die das Abhören von jedem Punkt der Welt aus ermöglichen; und so viele Länder wie möglich ("as many countries as possible") zur Unterzeichnung dieser Vereinbarungen zu bewegen. Länder, die nicht bereit sind, diese Bedingungen zu akzeptieren, werden gegen ihren Willen überwacht, da die Abhörtechnik bereits in den ausgelieferten Kommunikationssystemen installiert ist (zum Beispiel ISDN). Auf diese Fakten weist ein Statewatch­Bericht hin).

Dieser Statewatch­Report hat unter anderem Eingang in einen EU­Bericht über "Eine Bewertung von Technologien zur politischen Kontrolle" ("An Appraisal of Technologies of Political Control") gefunden. Auftraggeber dieser Studie war die EU­Direktion für Forschung und Technologie (Directorate General for Rescarch) und wurde als Rohbericht ("Working Document/Consultation Version") in Luxemburg am 6.1.1998 unter der Dokumentennummer PE 166 499 publiziert.

Die TREVI­Entscheidung :

(TREVI heißt Terrorism, Radicalism, Extremism und VIolence)

1991, das Jahr des Golfkrieges: Die EG­Innen­ und Justizminister beschlossen im Januar in Luxemburg eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Terrorbekämpfung unter Einbeziehung Geheim­ und Nachrichtendienste. Einzelheiten über die Maßnahmen werden der Öffentlichkeit vorbehalten.

Erste Hinweise auf den globalen "Lauschangriff" ergaben sich laut Statewatch aus der TREVI­Konferenz Ende 1991 in London. An der Konferenz nahm auch eine Delegation

hochrangiger FBI­ und DEA­Beamter (Drug Enforcement Agency) teil. Diese drängten, laut Statewatch, die Europäer, eine Studie über die rechtlichen und technischen Lausch­ und Abhörmöglichkeiten innerhalb der EG zu erstellen.

Auf dem ersten Treffen des neuen Rats der Innen­ und Justizminister Ende November 1993 in Brüssel wurde der Beschluß über das Abhören von Telekommunikationseinrichtungen ("The interception of telecommunications") angenommen. EU und FBI setzen eine Expertengruppe ein, um die unterschiedlichen Systeme zwischen den USA und Europa aufeinander abzustimmen und die europäischen Kommunikationssysteme aus "praktischen Gründen" in die bestehenden Abhörsysteme von Hongkong, Australien und Neuseeland einzubinden (Statewatch "Interception of communications", report t to COREPER, Enfopoll 40, 10090/93 Confidential, Brussels).

Gegenüber den Medien haben sich die Innenminister der zwölf EG­Staaten offiziell "unter Vorbehalt" Spaniens und der Niederlande auf ein Arbeitsprogramm geeinigt. Als "vorrangige Aktionen« werden darin eine Konvention über die Außengrenzen der EU, eine gemeinsame Visapolitik und Flüchtlingsfragen (Bosnien) gesehen. Gleichzeitig wurde beschlossen, daß EUROPOL ihre Tätigkeit in Den Haag aufnehmen soll. Im Laufe des Jahres 1994 wurde vom K4­Komitee, einem Ausschuß, der in unmittelbarem Nahverhältnis zu ENFOPOL steht, über die legistischen Voraussetzungen für den weltweiten Lauschangriff ("lawful interception of communication") verhandelt. Der im März 1994 vorgestellte Entwurf entsprach bereits in großen Bereichen der Endversion.

Das Echelon­System (Stafetten­System) :

Echelon ist ein weltweites Überwachungssystem, entwickelt und koordiniert von der amerikanischen NSA (National Security Agency), das den gesamten e­Mail­, Telefax­, Telex­ und internationalen Telefonverkehr via Fernmeldesatelliten erfaßt. Das System wurde Anfang der Der Jahre in Betrieb genommen.

Es ist Teil des Spionagesystems aus der Zeit des Kalten Krieges und wurde durch die im Jahr 1947 zwischen den USA und Großbritannien geschlossenen UKUSA­Verträge ermöglicht. Neben den USA nehmen an diesem Projekt Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland teil. Nutznießer des Systems sind: die U.S. National Security Agency (NSA), das Government Communications Security Bureau (GCSB) Neuseeland, die Government Communications Headquarters (GCHQ) in Großbritannien, das Communications Security Establishment (CSE) in Kanada sowie das Defence Signals Directorate (DSD) in Australien.

Das Spionage­ und Nachrichtendienst­System wurde vom Nenseeländer Nicky Hager in seinem 1996 erschienen Buch "Secret Power: New Zealands Role in the International Spy Network" erstmals beschrieben. Hager fand aber auch heraus, daß das System über die vorrangigen Prioritäten hinaus für den militärischen und politischen Geheimdienst einsetzbar ist. Hager zitiert einen "hohen« Geheimdienstmitarbeiter: "Wir denken, daß wir angesichts der beobachteten großen Fahrlässigkeit und des Mißbrauches in der Institution, für die wir arbeiten, nicht mehr länger schweigen können."

Als Beispiele wurden das Abhören dreier NGO­Organisationen, darunter amnesty international und Christian Aid, durch die GCHQ genannt. "Zu jeder Zeit kann GCHQ in ihre Kommunikation in Form einer Routineüberprüfung eingreifen" sagte die Quelle des GCHQ. "Im Falle von Telefonnachrichten wird der Vorgang Mantis genannt. Bei Telexen heißt es Mayfly." Indem er einen Code, der mit der Hilfe für die Dritte Welt verbunden ist, entschlüsselte, konnte die Quelle "Telexfixies" bei drei Organisationen demonstrieren. "Wenn es kein System der Verantwortlichkeit gibt, ist es schwer aufzudecken, welche Kriterien festgelegt werden, wer kein Ziel ist."

Weltweiter Lauschangriff in drei Teilen :

Der erste Teil umfaßt laut Statewatch eine kurze Resolution: Das gesetzliche Abfangen von Telekommunikationsdaten stelle ein wichtiges Werkzeug für den Schutz von nationalen Interessen, der besonderen nationalen Sicherheit und der Kriminalitätsbekämpfung dar.

Im zweiten Teil werden die Kommunikationsdienste von Netzwerk­Providern, LAN­, WANund Satelliten­Netzwerken definiert sowie der Gültigkeitsbereich auf die Hersteller von Soft­ und Hardware ausgedehnt, welche Kommunikationskomponenten entwickeln, anwenden und betreiben. Weiterhin wird darauf hingewiesen, daß nicht nur Telefonstammdaten und Gesprächsvermittlungs­ und Inhaltsdaten aufgezeichnet werden sollen, sondern auch die Bewegungsdaten des Teilnehmers ­ auch wenn kein Telefongespräch geführt werden sollte. Gleichzeitig müssen die Netzbetreiber eine oder mehrere Schnittstellen für die aufragende Stelle ("Law enforcement agencies") bereitstellen, von welcher aus die Daten an die Überwachungsstelle ­ egal, wo sich diese auf der Welt befinden sollte ­ übertragen werden. Im Falle einer verschlüsselten oder komprimierten Kommunikation beziehungsweise Datenübertragung habe der Netzbetreiber dafür zu sorgen, die Daten zu entschlüsseln und diese unverschlüsselt an die "Monitoring"­Stelle weiterzuleiten.

Am Ende dieses Dokuments findet sich die Formulierung, daß "weder das Abhörziel noch eine andere Person Hinweise darauf erhält, daß an den Kommunikationssystemen Veränderungen vorgenommen wurden, um den Abörauftrag vorzunehmen ... und darüber Stillschweigen zu bewahren ist, wer und wie öffentlich abgehört wurde sowie die Technik und Methode, mit welcher abgehört wurde" (Quelle laut Statewatch: "Memorandum of Understanding concerning the lawful interception of telecommunications", Enfopol 112, 10037/95, Limite, Brüssels, 25.11.95).

Dieses Memorandum wurde laut Statewatch am 23.11.1995 von allen 15 EU­Mitgliedsstaaten durch die jeweiligen Vertreter in Form der Justiz­ und Innenminister unterschrieben. Kurz darauf erging ein Schreiben an die wichtigsten internationalen Standardisierungsorganisationen IEC (International Electrotechnical Commission/Genf), ISO (International Organisation for Standardization/ CH) und ITU (International Telecommunication Union/Genf) mit dem Hinweis auf die hohen Risiken moderner Kommunikationstechniken im Sinne der Unüberwachbarkeit, und dem Hinweis, bereits bei der Standardisierung von Übertragungs­ und Kommunikationssystemen auf die einfache und effiziente Überwachungsmöglichkeit der Benutzer sowie der übertragenen Informationsinhalte Rücksicht zu nehmen.

Im November 1995 präsentiert die spanische EU­Delegation einen EU­weiten Bericht über die jeweils nationale Gesetzgebung zu den Möglichkeiten der Totalüberwachung. Teile dieses Berichts finden sich auch in den Erläuterungen zum österreichischen Gesetz über Rasterfahndung und Lauschangriff wieder, in gekürzter Form und nur jene EU­Länder betreffend, in denen die Umsetzung relativ einfach ist. Besonders interessant ist jener Teil des Berichts, der besagt, daß es im Moment keine rechtlichen Abhörprobleme bei der Übertragung von Text, Daten oder Bildern gebe ­ laut Statewatch ein klarer Hinweis darauf, daß bereits mit dem Echelon­System gearbeitet werden kann.

Außerdem faßt der Bericht die rechtlichen Grundlagen zur Überwachung in den Mitgliedsländern zusammen: Deutschland, Österreich, Dänemark, Luxemburg, Spanien und Portugal können einfach ("can simply") durch Änderungen im Strafrecht die volle Überwachunng realisieren, während Belgien, Frankreich, Großbritannien, Irland, Griechenland, Norwegen und Schweden gänzlich neue Gesetze beziehungsweise eine Kombination aus beiden benötigen.
In den einzelnen Ländern seien bereits Diskussionen im Gange, welch "großen Vorteile" die Polizei habe, wenn "sie bereits Personen überwachen könne, die unter Verdacht krimineller Aktivitäten stehen." Der Bericht verweist auch explizit auf Österreich, wo bereits ein einfacher Antrag auf Telefonabhörung die Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens einleitet (Quelle: "Report on the national laws regarding the questionaries on phone tapping", Enfopol 15, 4354/2/95 REV2, Restricted, 13.11.1995).

Das Echelon­System filtert unter Einsatz von Großcomputersstemen permanent riesige Datenmengen. Dabei werden durch Schlüsselbegriffe definierte Daten herausgefiltert. War Echelon in der Vergangenheit primär für schriftliche Informationsinhalte (Daten/ Fax/Telex) konzipiert, werden : durch neue Abhörsatelliten im Orbit auch Telefongespräche leichter aßhörbar. Die Partner des Echelon­Systems füttern die "RasterComputer" mit sogenannten "Wörterbüchern", die einzelne Wortphrasen, Personennamen, Orte oder Handlungen sein können. Sämtliche damit in Verbindung stehenden, aufgefangenen Informationen werden unverzüglich an den "Auftraggeber" weitergeleitet.

Im Laufe der Zeit sind damit viele Informationen über potentielle Terroristen gesammelt worden. Es gibt auch eine Menge an geheimen Wirtschaftsdaten, und besonders intensiv werden alle Staaten überwacht, die am GATT beziehungsweise WTO­Abkommen teilnehmen.

Wer bezahlt die Abhörtechnik?

Auf die Frage nach den Kosten und wer dafür aufkommt, gibt das K4­Komitee keine Antwort. Sind es die Netzbetreiber oder die Regierungen? Allerdings weist ein Bericht der deutschen Regierung auf astronomisch hohe Kosten hin. In diesem Bericht werden die Kosten allein für das mobile Telefonnetz auf etwa 30 Milliarden Schilling geschätzt.

Einen Teil der Kosten für dieses Abhör­, Lausch­ und Analysesystems dürften die EU­Bürger bezahlt haben. Im Rahmen des ESPRIT­Programms wurde unter der Projektnummer 23311 ein Forschungsprojekt unter dem Namen TREVI (Text Retrieval and Enichment for Vital Information) bewilligt. Die Projektlaufzeit ist von Januar 1997 bis Juni 1999. Beteiligt sind neben der GMD­IPSI in Darmstadt unter anderen auch das Economisch Institut Tilburg in Warandelaan/Holland sowie die Firma Lyras Shipping Ltd. in London. Der niederländischen Projektpartner unterhält enge Verbindungen zum holländischen Wirtschaftsministerium, ein Schwerpunkt der Forschung ist Linguistik und Sprachanalyse. Lyras Shipping ist am EU­Programm beteiligt, hat aber keine für die Öffentlichkeit relevante Software­Entwicklungserfahrung.

Das Projekt TREVI soll das Problem der "Informationsüberlutung" lösen. Firmen und Einzelpersonen sollen bei der Herausfilterung und Präsentation der wirklich nützlichen Informationen aus verteilten Quellen von Textdaten unterstützt werden. Diese Informationsquellen sind über öffentliche Netze wie das Internet oder das World Wide Web oder über firmen eigene Netze verfügbar.

ENFOPOL: Mächtiger als die Mächtigen :

Enfopol ist eine Organisation, die im Rahmen der "Dritten Säule des Rates der Europäischen Union" die europaweite Zusammenarbeit der Innen- und Justizministerien koordiniert. Sie steht außerhalb der "normalen" Kontrolle sämtlicher europäischen Parlamente. Die Richtlinien, Pläne und Strategiekonzepte der Enfopol haben weitreichende Auswirkungen und Konsequenzen auf Menschenrechte und technische Entwicklungen, wie zum Beispiel die direkte Beeinflussung von Technologiestandards. Eines ihrer Ziele ist, den gesamten Telefon­ und Datenverkehr permanent abhören zu können, aber auch die Verschlüsselung von hochsensiblen Firmen­ oder Privatdaten in Computernetzen zu unterbinden.

Enfopol richtet ihre Empfehlungen in "Draft letters" und Dutzenden "Memorandums of Understanding ­ meist als "Limited" oder "Confidential" gekennzeichnet ­ an Regierungen sowie Unternehmen der Computer­ und Kommunikationsindustrion. In diesen definiert sie unter anderem, wie jene Techniken auszusehen haben, um jede Person, die über weltweite Daten­ und Telefonnetze kommuniziert (Sprache und Daten) immer und überall und ohne ihr Wissen in ihren Bewegungen, aber auch sprachlich und schriftlich geäußerten Gedanken permanent überwachen zu können.

Offen und unfaßbar :