Der Staatsschutzbericht des österreichischen Innenministeriums :

Im Prinzip ist es sehr lobenswert, wenn in einer Demokratie der jeweilige Staatsschutz oder Nachrichtendienst einen Bericht für die Öffentlichkeit veröffentlicht.

Doch der neuerschienene Staatsschutzbericht erfüllt die Erwartungen der interessierten Bürger nur sehr mager.

Ich will auch nicht zu sehr an diesem Bericht herumnörgeln, aber dieser Bericht enthält zuviele Lücken, bewußt oder unbewußt kann ich nicht sagen.

Zur Ehrenrettung des staatspolizeilichen Dienstes des Innenministeriums muß gesagt werden, daß die Staatspolizei in den letzten 10 Jahren von den Politikern durch immer großere Einmischung sowie durch Kürzung der notwendigen Geldmittel systematisch und dilletantisch kaputtgemacht wurde.

Die besten Leute mit internationalem Ruf wurden zwangspensioniert, politische Emporkömmlinge zu deren Leiter ernannt. Diese taten sich dadurch hervor, daß sie über zigtausende normaler Bürger Akten anlegen ließen, in ihrer maßlosen Selbstüberschätzung bei jedem gesellschaftlichen "EVENT" anwesend waren und derlei mehr.

Diese Unfähigkeit der Führungsspitze der Staatspolizei sowie der Politiker kam schlagartig durch den Beginn der Briefbombenserie ans Licht.

Doch nun zum Bericht. Dieser ist von der Konzeption her zwar sehr gut gemacht, enthält aber teilweise falsche Aussagen und was noch schlimmer ist, riesige Lücken !

z. Beispiel Seite 38 :Pseudoreligiöse Erscheinungen :

Wenn hier geschrieben wird, daß in Österreich bisher keine gerichtlich strafbaren Handlungen bekanntgeworden sind, ist das mit großer Wahrscheinlichkeit nicht richtig !

Da wären die radikalklerikalen Sekten wie Opus Dei, Engelswerk und andere.

Viele Österreicher haben die ORF-Berichte (Schijok und andere) gesehen, in denen verzweifelte Eltern ohne große Hilfe seitens der Justiz- und Innenbehörden schon jahrelang darum kämpften, ihre in den Fängen dieser Sekten verschwundenen Kinder zu finden.

Hier sollte gerade die Staatspolizei rechtzeitig nachrichtendienstlich tätig werden und dann gegebenenfalls helfend der Justiz, Exekutive und den betroffenen Bürgern zur Seite stehen.

Auch Scientology sollte mal etwas gründlicher durchleuchtet werden, ob es den Amis paßt oder nicht.

z. Beispiel Seite 40 : Kurden :

Hier wird ein brisantes Thema schlicht verschwiegen, nämlich die Wiener Kurdenmorde und die Freilassung der vermutlichen Täter.

Der Skandal um Abdullah Öcalan wird schlichtweg verschwiegen. Eine Bankrotterklärung für die gesamte Politik aber auch der Sicherheitsbehörden in der gesamte EU.

z. Beispiel Seite 55 : Nachrichtendienste und Spionageabwehr :

Die Aussage "Nach Beendigung des kalten Krieges ..." ist sehr voreilig und sollte nicht in diesem Bericht stehen !

Ansonsten sind hier wie im Märchenbuch nur die bösen Dienste aufgelistet.

Ja will uns denn das Innenministerium wirklich zu dem Glauben bekehren, daß wir auf der "Insel der Seeligen" leben ?

Wollt ihr uns dummen Bürgern wirklich weismachen, daß unsere westlichen Freunde uns nicht nach allen Regeln der Agentenkunst ausspionieren ?

Am Schlimmsten sind unsere amerikanischen und deutschen Freunde, die uns nicht nur von deutscher Seite her mittlerweile so massiv abhören, daß jedem Demokraten schlecht wird.

Ist es nicht erwähnenswert, daß NSA, CIA, BND und viele andere Dienste die österreichischen und europäischen Bürger mit gigantischem Aufwand bespitzeln ?

Wenn sogar eine Studie des europäischen Parlaments ("Civil Liberties Committee") feststellt, daß die elektronische Überwachung und Belauschung europäischer Bürger, Wirtschaftsführer und Politiker von westlichen Diensten in einem solchen Ausmaß betrieben wird, das sich bisher niemand vorstellen konnte, dann solltet ihr das doch der Vollständigkeit halber in euren Bericht schreiben ! Oder dürft ihr das nicht ?

Fazit : Der Bericht und die Absicht, dies jährlich zu tun ist im Großen und Ganzen sehr positiv zu bewerten, jedoch solltet ihr, liebe Freunde von der Staatspolizei, das nächste mal kein Märchenbuch schreiben. Der Großteil der Bürger ist gscheiter als ihr glaubt.

In diesem Sinne, Ihr TopDog ........