Skandaljustiz in Salzburg :

Vorgeschichte : Der 38 jährige türkische  Staatsbürger Dogan I. , alewitischer Kurde ( eine Minderheit), flüchtet nach einer Schießerei in der Türkei nach Österreich und suchte um politisches Asyl an.

Im November 1998 befand er sich in Auslieferungshaft und begann einen Hungerstreik. Obwohl das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen war, wurde er rechtswidrig in Auslieferungshaft genommen und seine Auslieferung an die Türken verfügt !

4 Justizwachebeamte hatten den Auftrag, Dogan I. dem Anstaltsarzt vorzuführen, da dieser sich in einem Hungerstreik befand.
Dogan I. leistete passiven Widerstand. Daraufhin sollen ihn die 4 Justizwachebamte grauenvoll verprügelt zu haben und versetzten ihm angeblich einen schweren Faustschlag in die nähe des Ohres.

Daraufhin war Dogan I. taub.

Eine Sauerei sondergleichen ist, daß der Kurde erst 4 Tage nach seinen Mißhandlungen, auf Initiative der zuständigen Gerichtsmedizinerin, ins Landeskrankenhaus gebracht wurde ! Der Anstaltsarzt hatte nichts unternommen !

Dort wurden Abschürfungen, riesige Blutergüsse, Prellungen und eine Trommelfellperforation festgestellt.

Der salzburger Staatsanwalt Karl Fürlinger leitete ein Gerichtsverfahren gegen die 4 Justizwachebeamten ein, und das will was heissen ! Wenn ein Staatsanwalt gegen die Exekutive vorgeht, müssen massive Beweise für die Straftat vorliegen.

Am Montag, 14. August 2000 wurde von Staatsanwalt Fürlinger vor einem salzburger Schöffengericht das Gerichtsverfahren eröffnet. Der Vorwurf gegen die 4 angeklagten Justizwachebeamten : Schwere Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen.

Die Angeklagten sagten fast gleichlautend aus : Der Kurde habe sich die Verletzungen selbst zugefügt, um seiner Auslieferung an die Türken zu entgehen.

Trotz eindeutiger Gutachten der Gerichtsmediziner, nach denen diese Version mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne und die Verletzungen "durch einen Schlag mit der flachen Hand oder durch einen schweren Schlag mit der Faust" verursacht worden sei,

sprach das Gericht die Angeklagten FREI !

Der Staatsanwalt war fassungslos ! Er überlegt, gegen dieses Schandurteil Rechtsmittel einzulegen.

Dem Anstaltsarzt droht eine Amtshaftungsklage, da völlig unklar ist, warum der Kurde im Gefängnis keine medizinische Hilfe erhielt !

Angesichts derartiger und immer öfter Wiederkehrender Sauereien seitens der Justiz und der Exekutive verschlägts jedem Demokraten die Sprache. Der blaue und unfähige Justizminister Böhmdorfer hat ja wichtigeres zu tun, der bevormundete und entmündigte Innenminister Strasser ebenfalls.

WANN HÖRT DAS AUF ?

WANN WIRD ÖSTERREICH ENDLICH EIN RECHTSSTAAT, in dem für blaubraune Richter und Schöffen kein Platz ist ?

Der TopDog hat sich die Namen dieser "ehrenhaften" Herrschaften besorgt, wir werden sie noch brauchen !

Daher an den PRANGER mit diesen "ehrenwerten" Richtern, Schöffen, Verbrechern in Uniform ....

Und zum Teufel mit diesem total überforderten "Justizminister" !

In diese Sinne, euer TopDog ...